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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2007 - L 2 B 44/07 R   

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https://dejure.org/2007,115407
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2007 - L 2 B 44/07 R (https://dejure.org/2007,115407)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.05.2007 - L 2 B 44/07 R (https://dejure.org/2007,115407)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. Mai 2007 - L 2 B 44/07 R (https://dejure.org/2007,115407)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Stade - S 5 R 122/07
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2007 - L 2 B 44/07 R
 
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  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B

    Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2007 - L 2 B 44/07
    Es müssen mit dem Ablehnungsgesuch vielmehr Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen den ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (BSG, B.v. 29. März 2007 - B 9a SB 18/06 B).
  • BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92

    Richter - Wissenschaftliche Meinungsäußerung - Ablehnung - Befangenheit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2007 - L 2 B 44/07
    Subjektive - bei objektiver Betrachtung nicht als vernünftig zu wertende - Bedenken sich hingegen unerheblich (vgl. BSG, NJW 1993, 2261).
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